EUD-Präsident Wieland: Warum wir vor der ungarischen Botschaft demonstrieren

Am 24. März wird die Europa-Union Deutschland (EUD) gemeinsam mit den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und Mehr Demokratie e.V. in Berlin vor der ungarischen Botschaft für die europäischen Werte demonstrieren. EUD-Präsident Rainer Wieland MdEP erklärt dazu: „Ich habe im Europäischen Parlament bewusst gegen eine Resolution gestimmt, die zu Sanktionen gegen Ungarn aufruft. Ich unterstütze aber die Entscheidung des Präsidiums der EUD, öffentlich für die europäischen Werte einzutreten. Denn wir demonstrieren dort nicht gegen unsere ungarischen Freunde. Vielmehr appellieren wir an diese, die verfassungsändernde Macht, über die die Regierungsmehrheit in Budapest verfügt, weise zu gebrauchen.“

 Auch Freunde dürften nicht aus Erbitterung über in der kommunistischen Diktatur erlittenes Unrecht demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze außer Acht lassen, so Wieland.

„Die Auslegung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit hat enge Grenzen. Sie sind gemeinsame Werte und ihre Beachtung gehört unteilbar zur europäischen Identität“, so Wieland. Die Europa-Union werde unter Beachtung ihrer Überparteilichkeit dafür eintreten. „Dafür steht auch der Wahlspruch, mit dem wir vor der Botschaft auftreten werden: ‚United in Democracy‘. Wir wollen nicht spalten sondern zusammenführen.“ Die Europa-Union werde künftig verstärkt darauf achten, dass in allen EU-Staaten die europäischen Werte respektiert werden. Welche politische Ausrichtung die jeweilige Regierung eines EU-Landes habe, sei für die überparteiliche EUD unerheblich. Wieland setzt darauf, dass die ungarische Regierung ihre jüngsten Zusagen einhalten wird, die von der europäischen Öffentlichkeit kritisierten Rechtsakte zu überarbeiten. „Wir wollen dem ungarischen Botschafter ein Memorandum überreichen und damit die ungarische Regierung unterstützen, das Richtige zu tun“, so Wieland.

Hintergrund der Aktion ist ein Präsidiumsbeschluss der Europa-Union Deutschland, mit dem ein Beschluss des Bundeskongresses vom Herbst 2011 umgesetzt wird. Die EUD ist in Sorge wegen einer Reihe von Vorgängen in Ungarn, die zuletzt auch zur Einleitung mehrerer Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission geführt haben. So ist ein Mediengesetz verabschiedet worden, von dem befürchtet wird, dass es die Pressefreiheit empfindlich einschränkt. Das Verfassungsgericht hat Kompetenzen in Politikbereichen verloren, so dass mancher befürchtet, der Grundsatz der Gewaltenteilung stehe zur Disposition. Auch die Bundesregierung ist in Sorge, wie aus ihrer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen vom 13. Februar hervorgeht. In der Antwort der Bundesregierung heißt es unter anderem: „Die Bundesregierung hat wiederholt ihrer Sorge über die innenpolitischen Entwicklungen in der Republik Ungarn Ausdruck verliehen.“ Generell gelte, dass die Zweidrittelmehrheit der ungarischen Regierung im Parlament zwar ein klarer Gestaltungsauftrag der Wähler sei, sie erfordere aber nach Auffassung der Bundesregierung auch „großes Augenmaß und besondere Sensibilität gegenüber den Grundrechten und den Werten, denen wir uns in Europa alle verpflichtet fühlen“.

Die Demonstration beginnt am 24. März um 11.00 Uhr in Berlin, in den Ministergärten 6, und führt zur Botschaft Ungarns, Unter den Linden 76.

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