Französischer Präsidentschaftswahlkampf: Wieland warnt vor Missbrauch Europas

Der französische Staatspräsident und sein wichtigster Herausforderer haben Europa für ihren Wahlkampf entdeckt. François Hollande versucht mit der Ankündigung, den Fiskalpakt neu zu verhandeln, ins Amt zu kommen. Nicolas Sarkozy stellt den Schengen-Raum in Frage. Beide gefährden auf diese Weise den europäischen Zusammenhalt, sagt EUD-Präsident Rainer Wieland. „Prinzipiell ist es ja gut, wenn Fragen der Europapolitik auch in den nationalen Wahlkämpfen eine Rolle spielen. Was wir jetzt in Frankreich erleben, könnte uns aber alle in Europa schwächen. Europa darf nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden.“

„Wenn der sozialistische Präsidentschaftskandidat die Grundlagen der bis dato erfolgreichen Krisenbekämpfung neu verhandeln will, dann gefährdet das die Stabilität in Europa“, so der EUD-Präsident. Im Völkerrecht gelte nach wie vor der Grundsatz pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten. „Ich bin allerdings auch nicht glücklich darüber, dass Frankreich nun in Person des amtierenden Präsidenten erneut und massiver als je zuvor die Reisefreiheit im Schengen-Raum in Frage zieht“, so Wieland.

„Wir kommen nur unversehrt aus der Krise, wenn wir zusammenhalten. Die europäischen Errungenschaften dürfen nicht in Frage gestellt werden.“ Wieland kündigt an, im Europäischen Parlament mit seinen französischen Kolleginnen und Kollegen sowohl der Präsidentenpartei UMP als auch des Parti Socialiste sprechen zu wollen. „Deutschland braucht ein verlässliches Frankreich an seiner Seite. Europa ist zwar mehr als die deutsch-französische Freundschaft. Ohne diese kann es aber nicht funktionieren.“

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