EUD-Präsident Wieland: Grenzkontrollen machen Europa kaputt

„Wenn wir anfangen, uns voneinander abzuschotten, machen wir Europa kaputt“, kommentiert der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, Medienberichte über deutsch-französische Pläne zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Wieland warnt eindringlich davor, die Schengen-Regeln im Sinne einer Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen der Union aufzuweichen. „Deutschland und Frankreich sind gemeinsam mit den BeNeLux-Ländern beim Schengen-Abkommen vorangegangen. Wenn nun ausgerechnet diese beiden Länder den Schengen-Besitzstand aushöhlen wollen, dann besteht allerdings Anlass zur Sorge.“

„Wir müssen auch in Wahlkampfzeiten erwarten können, dass unsere Regierungen in den Mitgliedstaaten nicht die Grundlagen Europas zur Disposition stellen. Wer Schengen in Frage stellt, legt die Axt an den europäischen Binnenmarkt. Protektionismus und Populismus liegen sehr nah beieinander“, sagt der Präsident der Europa-Union. „Natürlich haben viele Menschen in diesen Krisenzeiten Ängste. Natürlich gibt es viel Verunsicherung. Diese Ängste sollten wir aber nicht dadurch bedienen, dass wir an der falschen Stelle vermeintliche Stärke demonstrieren“, so Wieland weiter.

„Die Europäerinnen und Europäer verdienen mutige demokratische Führung, die standhält, gemeinsame Werte nicht einfach über Bord wirft, wenn der Wind mal schärfer bläst.“ Die EU-Innenminister stünden in der Verantwortung, gemeinsame Lösungen für effektive Kontrollen an den EU-Außengrenzen zu finden. Das Wiederhochziehen von Binnengrenzen nehme den Europäern Freiheit. „Wir werden in der Krise nur bestehen, wenn wir enger zusammenrücken, mehr Europa wagen, wie Bundespräsident Joachim Gauck es gesagt hat und gleichzeitig unsere Freiheiten schützen“, so Wieland.

EUD-Präsident Rainer Wieland bezieht sich mit seiner Reaktion auf Pressemeldungen, nach denen der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich gemeinsam mit Frankreichs Innenminister Claude Guéant im Rat der EU-Innenminister auf eine Revision der Schengen-Regeln drängt. Guéant ist, anders als Friedrich, schon bisher als Euroskeptiker bekannt. Frankreich hat in der Vergangenheit wiederholt, zuletzt verstärkt im Präsidentschaftswahlkampf, eine partielle Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert. Die Europa-Union Deutschland setzt sich dafür ein, den europäischen Besitzstand zu wahren und die Integration in einer demokratischeren Europäischen Union konsequent weiter zu entwickeln, um die Krise zu überwinden. wer in nationalen Wahlkämpfen europäische Fragen zur billigen Münze macht, schwächt den Kontinent ohne seinem Land Stärke und Perspektive zu geben.

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