Das Modell Europa ist nicht in der Krise -

Experten fordern aber größere Handlungsfähigkeit der EU

Unter dem Thema "Bundesstaat Europa?—Die Friedensmacht Europa zwischen Euro-Krise und Nobelpreis" diskutierte der Kreisverband am Samstag, den 26. Januar um mit einem Experten aus der Wissenschaft und erfahrenen Praktikern aus der Politik das Für und Wieder einer Vertiefung der europäischen Integration. Der renommierte Bonner Politikwissenschaftler und Direktor am Institut für Europäische Integrationsforschung Professor Dr. Ludger Kühnhardt, die Europa-Abgeordneten Jürgen Creutzmann (FDP) und Birgit Sippel (SPD) sowie der langjährige außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Lamers (CDU) diskutieren aus ihrer jeweiligen Perspektive die Frage, ob eine Vertiefung der Integration notwendig ist und wie sie demokratisch legitimiert werden kann. Auf Einladung von Landrat Michael Lieber, fand die Veranstaltung im großen Sitzungssaal im Kreishaus in Altenkirchen statt. Der Kreisvorsitzende, Dr. Markus Schulte, moderierte die Debatte. Aus der heimischen Politik nahmen der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel (CDU), der Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner (SPD) und der CDU-Bundestagskandidat aus dem Westerwaldkreis, Dr. Andreas Nick, sowie der Bürgermeister von Daaden, Wolfgang Schneider, an der etwa zweistündigen Veranstaltung teil.

Aktuelle Bezüge wie die Verleihung des Nobelpreises an die Europäische Union, die Situation in Mali, die Wirtschafts- und Finanz-Krise sowie die Forderung des britischen Premierministers nach einem Rückbau der Integration standen im Mittelpunkt der Diskussion. Aber auch die Aktualität historischer Fragen wie etwa das 50-jährige Jubiläum des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages kamen zur Sprache. In den an die Podiums-Diskussion anschließenden Fragen aus dem Publikum ging es vor allem um die mögliche Entzweiung zwischen EU-Ländern mit und ohne den Euro, um die Möglichkeit eines Austritts aus der EU und um die Effizienz der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik. Unter den etwa 40 Teilnehmern der Veranstaltung schien Einigkeit zu herrschen, dass weiterer Diskussionsbedarf besteht.

In seiner Begrüßung unterstrich Landrat Michael Lieber die für die europäische Geschichte bemerkenswerte Tatsache, dass der Landkreis Altenkirchen nun schon auf eine etwa 200-Jahre lange Geschichte unveränderter territorialer Integrität zurückblicke. Professor Kühnhardt griff dies in seinem Eingangsreferat auf und wies auf die große Wandelbarkeit und auch Verwundbarkeit auch des Projektes Europa hin. Es bestehe keinerlei Zweifel, so Kühnhardt, dass die Ursachen der derzeitigen Krise von einzelnen Mitgliedstaaten zu verantworten seien. Die Lösungen bisherigen und zukünftigen Lösungsansätze lägen aber allesamt auf europäischer Ebene. Es gelte jetzt vom Krisenmanagement wegzukommen, eine Zukunftsvision zu entwerfen und diese demokratisch tragfähig zu machen, so Kühnhardt. Zur Zeit sehe es so aus, als ob sich die bisherigen EU Mitglieder in Beitrittsverhandlungen zu ihrem eigenen höchst erfolgreichen Projekt befänden. Man müsse nicht ständig negtativ von Haftungsgemeinschaft sprechen, sondern sollte positiv eine Handlungsgemeinschaft anstreben.

Birgit Sippel äußerte die Ansicht, dass es möglicherweise in Europa zeitweilig zu gut gelaufen sei, so dass allgemein der Eindruck verbreitet habe, man müsse sich um Europa nicht mehr kümmern. Die anfängliche Europa-Begeisterung sei darum eingeschlafen. Ihrer Ansicht nach müsse die Europäische Kommission den Mitgliedsländern bei einer Nicht-Umsetzung gemeinsamer Projekte stärker auf den Zahn fühlen. Allerdings müsse man sich auch fragen, ob man im Falle Bulgariens und Rumäniens, aber auch Griechenlands nicht zu früh den Beitritt zu EU bzw. Euroraum zugelassen habe. Im Hinblick auf die Staatsschuldenkrise im Euroraum habe sich allerdings eine wilde Entschlossenheit zum Zusammenhalt gezeigt.

Jürgen Creutzmann unterstrich, dass der Nutzen Europas für die Bürger der EU auch deutlich erkennbar sein müsse. Er beschrieb den europäischen Binnenmarkt als eine große Erfolgsgeschichte für Wachstum, Beschäftigung und den Wohlstand aller Europäer. Es gäbe gerade in diesem Bereich aber noch viele ungenutzte Potentiale. In anderen Bereichen, etwa der Außen- und Sicherheitspolitik zeige sich, dass die EU noch keine ausreichenden Kapazitäten habe, wie auch im Falle des aktuellen Konfliktes in Mali deutlich wurde. Creutzmann beklagte insbesondere die Fragmentierung in der Verteidigungspolitik.

Karl Lamers machte deutlich, dass die derzeitige Krise keine Krise der europäischen Modells sei. Dieses Modell einer Verbindung von Freiheit und Gerechtigkeit, die man in Deutschland mit dem Begriff der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnete, stehe überhaupt nicht in Frage. Was fehle sei eine ausreichende europäische Identitätsentwicklung. Ein solches Bewusstsein der Einheit unter den Bürgern der EU sei aber eine der Voraussetzungen für eine besser funktionierende Union. Im Hinblick auf die Situation in Mali sprach Lamers von einem Versagen der EU und einem nicht überzeugenden Verhalten Deutschlands. Europa sei zur Zeit viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um an einer globalen Ordnung proaktiv mitzubauen. Dabei sei Europa aber berufen sowohl als Vorbild als auch durch sein Handeln einen wichtigen Beitrag für eine bessere Welt zu leisten. Gleichzeitig müsse man aber auch realistisch anerkennen, dass dieser Beitrag Europas zwar notwendig sei, aber keineswegs hinreichend. Denn in vielen Bereichen erfordere die Globalisierung die Errichtung einer globalen politischen Ordnung. Dies sei insbesondere in den Finanzmärkten der Fall.

Professor Kühnhardt forderte eine stärkere Politisierung der Europäischen Kommission und die Schaffung der Funktion eines europäischen Finanzministers, der den Namen verdiene. Er schlug vor, in öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten regelmäßig europäische „Talkshows“ zu haben, die in allen EU-Ländern mit Simultanübersetzung zu empfangen seien. Auch könne man sich vorstellen, dass alle nationalen Olympia-Mannschaften der EU-Länder hinter der EU-Flagge ins Olympia-Stadion in Rio einzögen. Nur durch solche und ähnliche Maßnahmen lasse sich mit der Zeit das Gemeinschaftsgefühl unter den Bürgen aufbauen, dass eine starke EU langfristig brauche.

(Dr. M. Schulte)

v.l.: Prof. Dr. L. Kühnhardt, K. Lamers, B. Sippel MdEP, Landrat M. Lieber, Dr. M. Schulte;

Bild: KV AK