Europafest in Saarburg am 14.09.2019

Hier ein Link zum Bericht über das Europafest in Saarburg von Manfred Däuwel

Brexit und die Folgen

gemeinsam mit der Deutsch-Französischen Gesellschaft Trier und der Volkshochschule lud der Kreisverband  Herrn Dr. Otto Schmuck, Berlin, als Redner zu dem Thema:  „Brexit und die Folgen“ ein.

Dr. Schmuck beshrieb in einem Rückblick die Kampagne des Brexitreferendums. Dabei betonte er, dass diese meist mit nationalen Argumenten geführt wurde, was sich auch in den Medien widerspiedelte. Obwohl Premierminister Cameron eine Reihe von Ausnahmeregelungen bei der Europäischen Union herausgehandelt hatte, fruchteten diese Argumente gegen den Brexit nicht.

Der Ausgang des Referendum überraschte dennoch sehr. 51,9% waren für den Austritt aus der EU, 48,1% waren für den Verbleib. Während in England selbst 53% für den Austritt waren, waren in Nordirland 53% und in Schottland sogar 62% für den Verbleib. Unterschiede gab es auch bei den Altersgruppen. Bei den über 65jährigen und Älteren waren 60% für den Austritt, bei den Jungen bis 25 Jahren waren 73% für den Verbleib. Interessant war, dass die Geringverdiener mit 64% für den Austritt waren, während Arbeitnehmer aus der Mittelklasse und gehobenen Bevölkerungsschicht mit 57% für den Verbleib votierten.

Trotz der Widerstände im Ober- und Unterhaus, den Klagen vor den Gerichten und  Einsprüchen aus Schottland, wird Premierministerin May jetzt im März den Austritt nach Art. 50 des EU-Vertrages erklären. Die Verhandlungen sollen in 2 Jahren abgeschlossen sein. Die Verhandlungen dürften sich auf den Zugang zum Binnenmarkt konzentrieren. Hierbei wird es für die Briten schwer werden, die Gesetzgebung der EU umzusetzen. Ebenso wird es schwierig für die wechselseitige Freizügigkeit und die Flexibilisierung bei Zollunion und Binnenmarkt Einigkeit zu erreichen. Die britische Regierung steuert auf einen“harten Brexi“zu. Das heißt, dass sie weder eine vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit akzeptieren, noch eine EU-Gesetzgebung automatisch umsetzen oder an Urteile des Europäischen Gerichtshofes gebunden wären.

Dr. Schmuck sprach zum Schluss davon, dass es am 60.Jahrestag der Römischen Verträge einen Neustart für die EU geben müsse. So hätte der Europäische Rat auf seiner letzten Gipfelkonferenz einen Fahrplan mit 4 wichtigen Sachverhalten aufgestellt:

1. Sicherung der Außengrenzen,
2. Stärkung der inneren Sicherheit gegen Terrorismus,
3. Verbesserung und Integration der Verteidigung,
4. Ausbau wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung.

Dem Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion an, die sich auf die Zukunft der EU der 27 und den Verhandlungen  mit Großbritannien konzentrierte, aber auch das Verhältnis Deutschland und Frankreich widerspiegelte.

(E.-L. Göpfert)

The United States of Europe?

Europa steckt in der Krise. Großbritannien verlässt den sogenannten ,continentʼ nun ,for good' und auch in anderen Staaten wird das Modell in Frage gestellt. Frieden und Zusammenhalt – das waren die Grundsätze in der Gründung Europas. Doch wie kann man diese wieder in den Vordergrund rücken? Gar durch noch engeres Zusammenwachsen? Durch eine Republik oder einen Staatenbund Europa?

„Wir brauchen ein anderes Europa“, fordert Magried-Zieder Ripplinger von der SPD. Die saarländische Landtagsabgeordnete war neben  Dr. Dieter Schiffmann, Vorsitzender Europaausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages, und Julian Theiß von der Linken Gast bei einer Podiumsdiskussion der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) an der Universität Trier. Dass sich innerhalb der EU was ändern muss, dem stimmten alle zu — doch wie?

Für Zieder-Ripplinger ist klar: „Die Grenzregionen müssen mehr in den Vordergrund gerückt werden“, denn dort wachse Europa zusammen. Ein Vorzeige-Modell: Die Region Saar-Lor-Lux. Auch Schiffmann hält die Fahne der Regionen hoch, doch „ist daran zu zweifeln, ob dort die aktuellen Probleme gelöst werden können.“ Theiß sieht den „regionalen Einfluss“ ebenfalls kritisch: „Die Blockade von CETA durch die Wallonie hat die Diskussion über die Regionen neu eröffnet.“

Um das Motto „Republik oder Staatenbund Europa  – sind wir (schon) bereit für diese Veränderung?“ nicht aus den Augen zu verlieren, greift Moderator Benjamin Hattemer, Vorsitzender der Trierer JEF ein: „Wie kann es gelingen, die EU-Zweifler zurück zu gewinnen?“ Zieder-Ripplinger weiß: „Kein Nationalstaat kann sich in einer globalisierten Welt alleine behaupten.“ Für sie sei ein notwendiger Schritt, neben der Wirtschafts-, auch eine Finanz- und Sozialunion anzustreben. „Doch das geht nicht von heute auf morgen.“

Schiffmann befürwortet einen anderen Ansatz: „Ich sehe vielmehr die Notwendigkeit eines Europas der zwei Geschwindigkeiten“, sagte der Landtagsabgeordnete a.D.. Statt alle Entscheidungen im Konsens zu treffen, soll eine Handvoll überzeugter Staaten zunächst ein Projekt angehen. Werden die anfangs skeptischen Staaten vom Erfolg überzeugt, können sie sich beteiligen, so seine Idee. „Denn eine Politik der Einstimmigkeit funktioniert nicht, wenn wir auf Nationalisten wie den ungarischen Staatschef Orbán angewiesen sind.“

Schließlich lenkte Moderator Hattemer die Diskussion zur europäischen Außenpolitik. Julian Theiß machte deutlich: „Eine gemeinsame Außenpolitik, ja. Aber nicht unter einem militärischen Gesichtspunkt.“ Hier widersprachen ihm Zieder-Ripplinger und Schiffmann. Die Europäische Union sei nur mit einer gemeinsamen Außenpolitik zukunftsfähig. Und da gehöre eine Europäische Armee nun mal dazu.

(P. Anton)

„Kontinent ohne Kontur? Herausforderungen für Europas Bürger und Parlamente"

Auf Einladung des Kreisverbandes sprach Thomas Mann MdEP, Vizepräsident der Europa-Union Deutschland, zur jetzigen unüberschaubaren Situation der europäischen Politik. Bei all den Krisen und Herausforderungen käme schnell die Meinung auf, Europa finde nicht statt. So seien die Lösungen nur durch das gemeinsame Handeln der Mitgliedsstaaten zu bewerkstelligen. Es sehen zwar  Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Papier die Solidarität aller vor, aber die Mitgliedsstaaten pochen zu oft auf ihre eigenen Souveränitätsrechte. Er zitierte Kommissionspräsident Juncker: „Wir haben zu wenig Union in der Union“.

Das gelte auch für die Flüchtlingspolitik und die Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Man müsse die Kriegsflüchtlinge aufnehmen, aber das Bleiberecht sei nicht ewig und so müssten als Ursachen die Kriege beendet werden. Er unterstütze in dieser Frage die Haltung der Bundeskanzlerin Merkel voll und ganz. Wichtig sei die demokratische Werteorientierung.

Abzulehnen seien die Maßnahmen der ungarischen Regierung und die neue  nationale Ausrichtung der neuen polnischen Regierung. Diese  Renationalisierungsbestrebungen gäbe es darüber hinaus schon auch in vielen andern europäischen Ländern. Dadurch würde das Bewusstsein schwinden, dass Lösungen nur europäisch gemeinschaftlich möglich seien.

Auch die schrecklichen Ereignisse von Paris lassen keine einheitlichen Antworten erkennen wie der Terrorismus zu bekämpfen sei. Die Schließung und Überwachung der Grenzen empfänden die Menschen als Einschränkung der Freizügigkeit und des Vertrages von Schengen.  

Der Redner beschrieb die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen durch die Instabilität des Iraks und  des Krieges in Syrien und auch der Terrorherrschaft des sogenannten Islamischen Staates. Wichtig sei die Beendigung des Krieges in Syrien. Es ist zu hoffen, dass die Mächte, die den IS bekämpften sich einig werden. Gut sei dabei das Zusammenstehen der Deutschen und Franzosen. Somit könnten in Europa wieder Konturen erkennbar werden.

Thomas Mann beantwortete in der Diskussion Fragen nach nationalen Parteien und Renationalisierungsbestrebungen in europäischen Ländern wie Ungarn, Polen und andere. Zu Großbritannien meinte er, dass die Engländer schon wegen wirtschaftlichen Vorteilen gut beraten seien, in der Union zu bleiben.

Zu Beginn hatte Prof. Dr. Embach die Stadtbibliothek vorgestellt und die Anwesenden bergrüßt.

Ebenso richtete der Kreisvorsitzende Prof. Dr. Lorig Grußworte an die Zuhörer und erklärte die Ziele der Europa-Union.

Die Moderation und das Schlusswort übernahm Joachim Schütze, Präsident der Deutsch-Französichen Gesellschaft. Mit einem Gedicht von Heinrich Heine über den Moselwein übergab er dem Referenten Thomas Mann ein Weinpräsent.

Bilder: KV Trier

(E.-L. Göpfert)

Traditionelle Europäische Weinprobe mit Überraschung

Auch dieses Jahr veranstaltete der Kreisverband seine traditionelle Europäische Weinprobe. Mit einem Winzerimbiss fand sie in der bekannten Weinstube Herbert Oberbillig im Trierer Weinstadtteil Olewig statt. Viele Mitglieder der EU und der JEF und Freunde waren der Einladung gefolgt, um die Weine zu kosten und den Ausführungen über die Weine zu folgen.

Kreisvorsitzender Prof. Dr. Lorig freute sich Herrn Dr. Faas, der jahrzehntelang die Staatliche Domäne Trier geleitet hatte, zu begrüßen. Wie schon bei vorherigen Europäischen Weinproben war Dr. Faas der hervorragende Weinkenner und ein Experte seines Faches. Da er selbst jahrzehntelang Mitglied der Europa-Union ist, fehlte bei seinen Ausführungen nicht der Bezug zu den europäischen Weinanbaugebieten. Neben den Weinen der Nachbarländern gab es eine Überraschung. Es war ein Wein aus einem südosteuropäischen Land, bei dem man es nicht vermutete, dass dort Weinbau betrieben wird. Dieser Rotwein aus Bulgarien mundete allen Anwesenden.

Zum Schluss appellierte Dr. Faas an die Anwesenden für die Einigung Europas einzustehen. denn wie  auch die Freude am Wein wirkt diese für die Völkerverständigung.

(E.-L. Göpfert)

Frankreich und Europa

Der Präsident der Deutsch-Französischen Gesellschaft, Joachim Schütze, stellte in einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Kreisverband den Referenten Werner Zettelmeier (Paris) vor, der zu dem Thema: „Frankreich und Europa, innenpolitische Probleme nach der Europa-Wahl“ sprach. Schütze betonte , dass gerade die gemeinsame Politik Deutschlands mit Frankreich für Europa notwendig ist.

Zettelmeier berichtete, dass in Frankreich die Enttäuschung über den Präsidenten Hollande,der jetzt zweieinhalb Jahre im Amt ist, sehr groß ist. Die Wirtschaft stagniert und Wahlversprechen wurden nicht eingehalten. Internationale Krisen machen Frankreich zu schaffen und auch Meinungsunterschiede mit Deutschland seien nicht mehr zu übersehen. Zudem sind eine Reihe von Affären zu beobachten, die nicht nur die Regierungspartei der Sozialisten, sondern auch die Oppositionspartei UMP beträfen, so dass sich die Wähler von den großen Volksparteien abwendeten. Dadurch erstarkte die rechtsradikale  Partei Front National, die bei der Wahl zum Europäischen Parlament mit 24 Abgeordneten die meisten französischen Sitze bekam; zum Vergleich: UMP: 20 und Sozialisten nur 13 Sitze. Wenn es nicht gelingt, die derzeitigen Krisen und Probleme zu lösen, wird der Zulauf zu der Front National zunehmen.

Mit seinem Detailkenntissen zeichnete Werner Zettelmeier ein Bild von vielen Mosaiksteinen, das sich zu einem Ganzen der jetzigen Situation in Frankreich fügte.

(E.-L. Göpfert)

Bild: KV TR

Prof. Dr. Werner Lorig als Kreisvorsitzender wiedergewählt

Auf Einladung des Kreisverbandes sprach Frau Anna Schneider, geschäftsführendes Landesvorsandsmitglied zum Thema „Die EU nach der Wahl: Eine Standortbestimmung mit osteuropäischem Blickpunkt“.

Frau Schneider sprach zunächst zu den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament, zu dem 400 Mio. Wähler aufgerufen waren. Sie betonte, dass durch den Vertrag von Lissabon nicht nur die Abgeordneten, sondern den Wählern auch die Spitzenkandidaten für die Wahl des Kommissionspräsidenten offeriert wurden. Die Wahlbeteiligung betrug nur 43,1%. Dabei muss man wissen, dass in den östlichen Mitgliedsstaaten mehr als 70% (in Polen 77%) der Wähler nicht zur Wahl gingen. Die Spitzenkandidaten hätten keinen Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bevölkerung in diesen Ländern gehabt.

Besorgt zeigte sich Frau Schneider über die Krise in der Ukraine, wobei sie besonder auf die Drohungen Rußlands einging. Frau Schneider, die in Breslau und in Köln studiert hat, betonte, dass man sich besonders in Polen Sorgen um die eigene Sicherheit mache. Deshalb sei es gut, dass man auf die Solidarität der Europäischen Union zählen könne.

Im allgemeinen sei trotz der Auseinandersetzungen im Europäischen Rat mit Großbritannien um die Besetzung des Kommissionspräsidenten Europa auf einem guten Weg. Einig sei man die Kommission zu reformieren, die Schuldenkrise zu lösen, die Jugendarbeitslosigkeit zu mildern, sich der Flüchtlingsproblematik anzunehmen und die Energieversorgung sicherzustellen.

Geehrt wurden mit der goldenen Ehrennadel: Gerd Baumann, Günter Densborn und Vera Prochnow  für langjährige Vorstandsarbeit und mehr als 25jährige Mitgliedschaft; Corinna Wilfert mit der silbernen Ehrennadel für ihre Vorstandsarbeit und langjährige Mitgliedschaft mit der silbernen Ehrennadel. 

Die Neuwahlen ergaben folgendes Ergebnis: Vorsitzender: Prof. Dr. Werner Lorig (Wiederwahl), Stellvertreter: Ernst-Ludwig Göpfert (Wiederwahl), Natalie Schramm, Schatzmeisterin: Vera Prochnow (Wiederwahl), Beisitzer: Günter Densborn (Wiederwahl), Matthias Wolfger, Nancy Rehländer und Lydia Lamberty, Kassenprüfer: Ralph Herber und Monika Neumann.

(E.-L. Göpfert, 05.07.2014)