Europäische Souveränität statt nationaler Ohnmacht

Der 43-jährige Physiker Dr. Norbert Herhammer (1. v.r.) ist als Landesvorsitzender bestätigt worden. Er wurde einstimmig auf der Mitgliederversammlung des Landesverbandes in Kaiserslautern gewählt. Herhammer führt den Landesverband seit zwei Jahren, ist Kreisvorsitzender in Kaiserslautern und Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland.

 

In ihrem Leitantrag "Europäische Souveränität statt nationaler Ohnmacht" fordert die Europa-Union Rheinland-Pfalz angesichts der Brexit-Erfahrungen, der Erschütterungen der  transatlantischen Sicherheits-Beziehungen und der von den Vereinigten Staaten mutwillig herbeigeführten Handelskonflikte eine noch engere politische Zusammenarbeit und ein gemeinsames Auftreten der europäischen Staaten. Gleichzeitig müssten bestehende Strukturen hin zu mehr Krisenfestigkeit und Effektivität weiterentwickelt werden. Die Vorschläge Macrons zur Reform der EU sind ein sehr konkreter und ambitionierter Zukunftsentwurf, der nach Auffassung der Europa-Union die Grundlage für zielorientierte Verhandlungen über die notwendige Weiterentwicklung der Union sein soll. Die Vertreter der deutschen Regierung werden aufgefordert den Koalitionsvertrag, insbesondere aber die europapolitischen Teile, wortgetreu umzusetzen und mehr Mut bei der Unterstützung französischer Reformvorschläge zu zeigen. Eine konstruktive Rolle in der Diskussion über die unumgängliche Aufstockung des EU-Budgets sowie über zusätzliche Finanzinstrumente sei unerlässlich.

 

Neben der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion fordert die Europa-Union Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Asylpolitik und Grenzschutz, eine gemeinsame mittelmeer- und afrikagerichtete Außenpolitik und eine Förderung des stärkeren Ausbaus der Digitalisierung sowie entsprechende Innovations- und Regelungsansätze. Weitere Forderungen sind, die Vergabe von Mitteln aus dem EU-Haushalt (insbesondere in der Kohäsionspolitik) künftig stärker an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu binden und bei den anstehenden Europawahlen den Fokus auf die Beibehaltung des Spitzenkandidatenprinzips zu setzen. Bei den anstehenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 sollen die Mittel für das Förderprogramm Erasmus der Europäischen Union verdoppelt und die Haushaltsmittel für Europa insgesamt aufgestockt werden, wie der ebenfalls auf dem Kongress in Kaiserslautern anwesende EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger betonte.

 

Als Arbeitsschwerpunkte des Landesverbands für die nächsten zwei Jahre nannte der wiedergewählte Vorsitzende die weitere Unterstützung des Europäischen Wettbewerbs für Schulen und die inhaltliche Ausgestaltung des Formats "Europaschulen in Rheinland-Pfalz". Hierzu sei eine noch engere Vernetzung und die Zusammenarbeit mit allen europapolitischen Akteuren in Rheinland-Pfalz erforderlich. Zudem liege ihm die Stärkung der Verbands- und Mitgliederstrukturen und eine intensivere Öffentlichkeitsarbeit am Herzen.

Dem Öffnet internen Link im aktuellen FensterLandesvorstand der Europa-Union Rheinland-Pfalz gehören als stellvertretende Landesvorsitzende Anna Schneider, Jörg Saalbach und Dr. Dieter Schiffmann an. Zum Schatzmeister wurde Holger Scharff gewählt. Weitere Mitglieder des Landesvorstandes als Beisitzer sind Günter Densborn, Klaus Eisold, Ingo Espenschied, Dr. Peter Keiner, Gisela Marquardt, Elisabeth Müller, Dr. h.c. Friedhelm Pieper, Marina Stieldorf und Josef Schork. Ehrenmitglieder der Europa-Union Rheinland-Pfalz sind Manfred H. Däuwel und Ernst-Ludwig Göpfert. 

 

Kontakt für Presseanfragen:
Dr. Norbert Herhammer
0176-21207862
nher75@gmx.de

 

Beschlüsse des 41. Landeskongresses: 

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